Klimaschutz muss in den Kommunen anfangen. Doch sind sich die Kommunen ihrer Aufgabe und Verantwortung bewusst? Sind sie in der Lage, einen Wandel zu gestalten?
Seit einem Jahr bin ich im Fraktionssprecher im Stadtrat von Mühldorf. Soviel habe ich zumindest gelernt: Je dichter die Politik am Wähler ist, desto schwerer scheint es zu fallen, schlechte Nachrichten zu überbringen. Das gilt vor allem, wenn es um Eingriffe in Freiheit und Eigentum, also den vermeintlichen Wohlstand, geht. Beispielsweise neue Regelungen im Verkehr, im Baurecht oder beim Schutz von Natur auf Privatgrund.
Ohne ein Stärkung des “Wir”, eine Rückbesinnung auf die Sozialbindung des Eigentums und die Erkenntnis, dass Freiheit nicht grenzenlos ist, werden wir die aktuellen Krisen nicht meistern. Selbst wenn alle Menschen geimpft sind, wird die Klimakrise weiterhin da sein und der Migrationsdruck wird weiter ansteigen. Hier benötige wir mehr als einen Impfstoff, hier müssen wir gerundlegend unsere Haltung ändern.
Die Beharrlichkeit in der Kommune ist groß. Der Änderungsdruck und der Wille, neue Wege zu gehen, gering. Das mag örtlich unterschiedlich sein. Aber die Tendenz zu den sprichwörtlichen Regeln der Verwaltung ist deutlich: “Das haben wir schon immer so gemacht. Das haben wir noch nie so gemacht. Da könnte ja jeder kommen.“
Einher geht das mit einer Gesprächskultur, bei der die Schwächen der Demokratie zum Vorschein kommen. Sicher, die aktuelle Situation ist schwierig. Dennoch, die Art, wie unliebsame Themen engagierter Minderheiten (derzeit mit Verweis auf Corona) von teils unmotivierten Mehrheiten vom Tisch gewischt werden, ist mehr als bedenklich.
Umso wichtiger sind klare Signale, aber auch die notwendigen Werkzeuge aus der Bundes- und Landespolitik. Wir benötigen zum Beispiel:
- mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verkehrsregelung,
- klarere Signale bei der Einführung alternativer Verkehrskonzepte,
- bessere Unterstützung des ÖPNV,
- mehr Hilfe bei der Dezentralisierung nachhaltiger Energieversorgung,
- wirksamere Werkzeuge zur Unterstützung von Natur und Umwelt.