Rede bei der Listenaufstellung am 17.04.2020 in Augsburg.
Liebe Freund:innen!
Ein herzliches Grüß Gott aus Augsburg. Ich freue mich, hier zu sein. Vor mehr als 30 Jahren habe ich hier eine neue Zeit begonnen. Meine erste Wohnung, mein erster Job. Schon damals habe ich mich mit Digitalisierung von Verwaltung und Justiz beschäftig. Schon damals waren Hype-Themen KI und Neuronale Netze.
Das war eine gute Zeit. Ich freue mich jetzt dabei zu sein beim Aufbruch in eine neue Zeit – Und die ist GRÜN.
Noch vor einem Jahr keimte die Hoffnung, auch die aktuelle Krise könnte etwas Gutes haben. Sie zeige, dass wir zusammenhalten und verzichten können und so gemeinsam die existenzielle Situation meistern können. Fehler haben wir den Verantwortlichen verziehen.
Und heute?
Wie in den meisten Pandemien zuvor sind wir mit Vollgas in eine zweite und dritte Welle geschliddert. Wir haben uns von derselben Hybris leiten lassen wie die Generationen vor uns. Wir haben geglaubt, wir wissen alles besser.
Und so trafen uns die zweite und die dritte Welle fast so unvorbereitet wie die erste. Nur diesmal verzeihen die Menschen nicht mehr.
Die Nerven liegen blank. Die Entscheider:innen haben ihren Kompass verloren. Sie überlassen die Deutungshoheit über unser Grundgesetz den Randgruppen. Diese fordern getrieben von derselben Existenzangst mal grenzenlose Freiheit und mal radikalen Lock-Down.
„Grundrechte“ und „Demokratie“ sind so zu Unworten geworden, die die politische Mitte nicht mehr nutzen möchte.
Der Vertrauensverlust ist Gift für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Die aktuelle Krise ist noch überschaubar. Die latenten Krisen, von denen die Klimakrise nur eine ist, sind Dimensionen komplexer.
Ohne Vertrauen der Bürger:innen in die Politik sind diese Krisen keinesfalls zu meistern.
Neues Vertrauen heißt neue Gesichter, heißt Politikwechsel. Viele Bürger:innen wissen oder spüren, dass die Klimakrise am Ende des Coronatunnels lauert.
Sie benötigen jetzt Politiker:innen deren Kompass in die richtige Richtung zeigt. Und die Richtung ist GRÜN.
Ich könnte jetzt über viele Grüne Themen berichten. Etwa über die Schwierigkeiten, die wir auf dem Land mit damit haben. Mit ÖPNV, mit grüner Energie, mit Natur- und Umweltschutz. Viele bei uns empfinden diese mehr als Bedrohung und nicht als Segen.
Deshalb benötigen wir mehr Hilfe aus München und Berlin!
Aber wir Grünen wollen, wir können, ja wir müssen Regierungsverantwortung übernehmen. Das heißt aber auch, wir müssen alle Themen mit Know-How und grünem Spirit besetzen.
Mein Thema ist die dritte Gewalt im Staate – denn es ist nicht die dritt-wichtigste.
Justitia leidet bereits seit langem an mangelnder Aufmerksamkeit. Und wenn Sie mal ins Gerede kommt, dann in der Rolle der Buh-Frau.
Schaut in unser Wahlprogramm. Auch hier findet Justitia kaum statt, und auch hier teils als Bedrohung. Dabei schadet eine angeschlagene Justiz dem Staatswesen als Ganzes.
Unsere Justiz braucht dringend ein Neuausrichtung, ein besseres Image, ein Update und zwar ein Major Update. Sie muss wieder Hilfe sein und nicht Bedrohung. Dazu drei Beispiele
- Mehr und intelligentere Digitalisierung schafft mehr Transparenz und Gerechtigkeit in kürzerer Zeit. Schlicht mehr Effizienz.
- Mehr Mensch, mehr Mediation – mehr Win – Win. So kommen die Gerichte wieder ins Spiel als Hilfe, nicht als Bedrohung.
- Mehr Waffengleichheit. Wir müssen immer nach Wegen zu suchen, damit die Parteien auf Augenhöhe agieren. Die Faktoren Zeit und Geld dürfen bei der Suche nach dem Recht keine Rolle spielen.
Ich bin POLITIKOS
… politisch denkender Mensch, seit ich denke. Ich habe die politische Bühne dennoch erst späte betreten in der Überzeugung, dass es sinnvoll und nötig ist, wenn ich Fachwissen, Erfahrung und gefestigte Haltung in die Politik einbringe.
Nun will mit Know-How und grünem Spirit die Dritte Gewalt im Staate gestalten und stärken. Und dazu wünsche ich mir eure Stimme.
Nachklapp
am 18.04.2021
Wir wollen in den Bundestag – und in die Regierung
Aber bei der Justiz ist uns alles egal? Das wollen wir anderen überlassen?
Ohne Gerichte kriegen doch auch wir unserer Projekte nicht durch.
Da brauchen wir
- mehr Digitalisierung
- aber auch mehr Menschlichkeit
- und mehr Chancengleichheit
Der ganze Staat braucht unsere grüne DNA
Auch die dritte Gewalt, und dafür stehe ich Matthias Kraft mit 30 Jahren Erfahrung.