Wenn mir bisher jemand erklärte, die Verwaltung wäre ja gerne innovativer, aber der Stadtrat ließe das nicht zu, so fiel es mir schwer, das zu glauben. Da wurde ich dann doch am Mittwoch im Hauptausschuss eines besseren belehrt. Ich war selten so verärgert.
Was war geschehen?
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte schon im Oktober letzten Jahres beantragt, ein Konzept zu erarbeiten, ob und wo in den Einbahnstraßen der Stadt Fahrräder in die Gegenrichtung zugelassen werden könnten. Dem Antrag wurde damals zugestimmt. Am vergangenen Mittwoch wurde das Ergebnis im Hauptausschuss besprochen.
Sehr detailliert hatte die Stadt mit einem beauftragten Planungsbüro die Möglichkeiten erörtert. Einige Vorschläge wurden befürwortet, bei weiteren hätten Parkplätze entfallen müssen. Wiederum andere wurden – vornehmlich aufgrund der Enge von Tordurchfahrten – von der Verwaltung abgelehnt. Alles nachvollziebar. Wir waren natürlich für die extensivere Lösung und hätten auch noch gerne geprüft, ob man an den Toren nicht mit einer Vorrangregelung weiter gekommen wäre.
Am Ende stimmten UM (UM-Denken heißt Rückwärtsdenken) und CSU (konservativ heißt Stillstand) geschlossen gegen alle Optionen. Es bleibt, wie’s ist. Das kurze Statement von Stefan Schörghuber (CSU) ließ darauf schließen, dass man letztlich alles für zu gefährlich hielt. Da half auch die Beteuerung des Verkehrsplaners nicht, man habe sich das genau angesehen und die Erfahrung zeige, dass sich die Gefahrenlage nicht erhöhe.
Im Ergebnis gibt es in unserem Stadtrat wohl keine Mehrheiten für einen fahrradfreundlicheren Kurs. Ich muss zugeben, ich war sehr verärgert. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob es noch Sinn ergibt, überhaupt über gemeinsame Vorhaben zu reden.
Da hilfts dann auch nicht, dass unseren beiden weiteren Anträgen mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Zwar ging es auch hier um eine fahrradfreundlichere Verkehrsregelung bzw. um mehr Sicherheit für Fußgänger. Aber es waren eben wieder Anträge, die auf eine Planung der Stadt zielten – nicht auf Umsetzung.
Gehen wir davon aus, dass es Methode der CSU ist, dem Planungsbegehren – für die bessere Öffentlichkeit – zuzustimmen, die Umnsetzung aber abzulehnen, dann kann man diese Zustimmung getrost ignorieren.
Kleine Fun-Facts am Rande
Der durchaus sinnvolle Antrag von Dr. Wanka (UM) zu einer besseren Lösung für Fahrradfahrer zwischen Altöttinger Tor und Innbrücke wurde bis zur Unkenntlichkeit gestutzt – sogar mit Hilfe des Antragstellers. Auch hier hatte die Verwaltung eine erfreulich progressive Planung vorgelegt und unterstützt.
Und die Anträge der CSU? Gerne hätten wir ein vernünftiges und seniorenfreundliches Ruftaxi unterstützt. Aber der Antrag griff deutlich zu kurz. De facto waren nur drei Bürger:innen bekannt, die davon profitiert hätten.
Und die Erweiterung der Busfahrzeiten war ohnehin nur eine Kopie unserer eigenen Position. Verkehrsreferent (Dr. Georg Gafus, Die Grünen) hatte das mehrfach formuliert und für die Ausschreibung gefordert. Wieso man diese Erweiterung nun nochmals zur Unzeit auf den Tisch gebracht hat, bevor das eigentliche Vergabeverfahren in trockenen Tüchern ist, bleibt das Geheimnis der Antragsteller:innen. Wahrscheinlich der Versuch, in der Öffentlichkeit vor der Wahl mit grünen Positionen zu punkten. So sind zwei gute Themen im Sande verlaufen.
Das Ganze ist wohl eher ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Von der CSU kommen grüne Positionen nur als Dekoration, die abfällt, sobald es an die Umsetzung geht. Hauptsache die – wohl wasserlösliche – Farbe hält bis September.
Wer also Grün will, muss die Grünen wählen.