Die Justiz braucht mehr Unterstützung. Sie benötigt ein Major-Upgrade. Sie muss effizienter werden, transparenter und bürger:innen-näher. Digitalisierung hilft dabei, aber sie ist nicht die Lösung aller Probleme. Mehr Menschlichkeit ist ein weiterer wichtiger Aspekt.
Stichtag 30. April
Hintergrund
Schön, dass es Buzzwords wie “LegalTech” ins Wahlprogramm der Grünen geschafft haben.
Ich selbst habe im Studium meine erste juristische Software erstellt, damals am Lehrstuhl für Rechtsinformatik. Seither bin ich dem Thema Digitalisierung im Recht treu geblieben. So habe ich etwa durch die Mitwirkung an mehreren digitalen Rechtsdatenbanken auch einen gewissen Anteil an der effizienten und breiteren Verbreitung von hochwertigen Rechtsinformation. Ich weiß also ganz gut, wovon ich spreche. (Interessant hierzu z.B. mein Video zu IRIS-2019)
Die Chancen durch Digitalisierung die Transparenz, Effizienz und auch den Zugang zum Recht zu verbessern, sind hoch. Die Risiken allerdings ebenso. Ich möchte hier aber gar nicht über diese Risiken sprechen. Dafür braucht’s mehr Zeit.
Es geht mir um die Alternativen, die im Wahlprogramm fehlen, nämlich die menschlichen Alternativen. Buzzwords wie “konsensuale Streitbeilegung“, “Mediation” oder “Schlichtung” fehlen dort. So tut sich eine Lücke auf, die gerade für die viel gepriesene Grüne Haltung ein echtes Manko darstellt.
Der Beste Prozess ist nämlich derjenige, der gar nicht geführt wird. Und die beste Lösung eines Streits ist die, bei der beide Streitparteien als Sieger hervorgehen. Win-Win statt Loose-Loose.
Im streitigen Verfahren und selbst im Vergleichsverfahren geht es immer nur um Fakten, Beweise und Lösungen im Bereich zwischen den Parteianträgen. Es liegt in der Natur des Prozesses, dass nie beide Parteien gewinnen können. Und für dieses ernüchternde Ergebnis benötigt man teilweise viele Jahre und verbrennt viel Geld.
Der konsensuale Weg berücksichtigt dagegen auch Motive, persönliche Befindlichkeiten oder Bedürfnisse. Er geht dem Problem auf den Grund und bricht nicht ab, wenn die Parteien über Umstände sprechen wollen, die nicht unmittelbar zur Sache gehören. Dieser Weg kann Lösungen finden, die weit über die gestellten Anträge hinausgehen. Er hat das Potential, dass es am Ende nur Gewinner:innen gibt.
Dennoch oder deshalb können konsensuale Methoden schneller zu besseren Ergebnissen kommen. Sie können deutlich effizienter sein, als jede Digitalisierung.
Deshalb muss die Stärkung der konsensualen Streitbeilegung Teil des grünen Wahlprogramms werden.